Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Aufnahme von Aufträgen erfolgt
ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen.
Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1. Preise
Von unserer Preisliste abweichende Preise bedürfen
der schriftlichen Vereinbarung. Ohne besondere Preisvereinbarung
gelten unsere Listenpreise.
2. Urheberrecht
Der Kunde erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-,
Urheberrecht, etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden
Vorlage bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/Reproduktion
des für ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und
übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die
durch etwaige nichtberechtigte Vervielfältigung,
etc. dennoch entstehen können, die Haltung. Geldscheine,
Briefmarken, Ausweisdokumente, etc. vervielfältigen
wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso
nehmen wir nicht Abdeckungen und Änderungen in Dokumenten
vor.
3. Lieferung
a) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie
schriftlich durch uns bestätigt wurden.
b) Der Kunde hat erst nach Ablauf von fünf Werktagen
nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin
das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsanforderung
im Sinne von §326 BGB zu setzen.
c) Sollte der Kunde aufgrund von Verzögerungen in
der Auftragsvereinbarung durch uns Schadensersatzansprüche
Dritter ausgesetzt sein, haften wir dafür nur insoweit,
als uns hinsichtlich der Verzögerungen grobes Verschulden
oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
d) Ein dem Kunde für den Fall des Leistungsverzuges
unsererseits oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit
der Leistungserfüllung zustehender Anspruch auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich
bei einfacher Fahrlässigkeit unsererseits auf max.
10% des vereinbarten Herstellungspreises.
4. Versand
a) Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist,
erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren
ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen
Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden
Empfangsbestätigung. Ansprüche wegen der Aushändigung
an einen nichtberechtigten können bei Vorliegen
einfacher Fahrlässigkeit unsererseits nicht geltend
gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn Abholung
durch den Kunden vereinbart war und dieser auf die
Ausstellung der Empfangsbestätigung verzichtet hatte.
b) Andererseits erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr
des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch
von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart
wurde. Beim Versand werden Verpackungskosten (Kosten
für Verpackungsmaterial, Verpackungszeit, etc.)
gesondert berechnet.
5. Gewährleistung und Schadensanspruch
a) Trotz größter Sorgfalt bei der Auftragsausführung
möglicherweise auftretende Abweichungen hinsichtlich
der Papierqualität, der Tonwiedergabe und dgl. werden
vom Kunden als ordnungsgemäßen Erfüllung akzeptiert.
Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue
Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch
Schrumpfung oder Drehung der verwendeten Materialien
entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen,
die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung,
Licht, Farbveränderungen, Feuchtigkeit und dgl.)
eintreten, wird von uns nur insoweit gehaftet, als
diese durch unsachgemäße Arbeit, unsachgemäße Beratung
oder Produktion verschuldet sind. Bei Aufzieh-,
Versiegelung-, sowie Laminierarbeiten gilt: Materialbedingte
Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder
Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das
Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem
Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien, usw. verändern.
Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
b) Die Gewährleistung bei berechtigten Reklamationen
erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung
oder Preisminderung. Die Anerkennung von Ansprüchen
aus von uns nicht vertretbaren Gründen ist ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz für Folgeschäden,
entgangenen Gewinn, Wandlung oder eine Haftung für
Vorlieferanten werden von uns nicht anerkannt.
c) Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler
werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von
acht Tagen nach Lieferungen schriftlich angezeigt
werden. Soweit die Ware mangelhaft ist, leisten
wir Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen/Ersatzlieferungen
sind zulässig. Soweit allerdings auch die zweite
Nachbesserung/Ersatzlieferung fehlschlägt, kann
der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung
des Vertrages Verlangen.
d) Für Verlust oder Beschädigung von an uns übergebenen
Originalen/Vorlagen wird Ersatz im Einzelfalle bis
zum Betrag von höchstens €7.500,- nach Maßgabe des
seitens des Wirtschaftsverbandes Kopie&Medientech`?nik
e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages geleistet.
Darüber hinausgehende Ersatzleistungen sind bei
leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen.
Eine Haftung des Wirtschaftsverbandes Kopie&Medientechnik
e.V. wird nicht begründet. Schadensfälle an Originalen/Vorlagen
sind uns binnen drei Tagen nach erfolgreicher Lieferung
schriftlich mitzuteilen.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung
sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen
unser Eigentum. An dieser Stelle der gelieferten
Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten
übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der
Kunde gegen den Dritten hat.
7. Zahlung
Rechnungen sind sofort zahlbar bei Entgelt der Ware
ohne jedweden Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen
vereinbart sind. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb
von 10 Tagen nach der zweiten Mahnung, entfallen
eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten unsere Listenpreise.
Müssen Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen,
die der Kunde zu verantworten hat, so wird eine
Bearbeitungspauschale in Höhe von €10,- je Rechnung
gesondert berechnet. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs
wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder
bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlungen
verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten
sowie die Weiterarbeit einstellen.
8. Haftung für nicht originale
Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von
6 Monaten nach Auftragserledigung abgeholt werden,
wird keine Haftung übernommen.
9. Verarbeitung elektronischer Daten
a) Von Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem
die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei
zu erklären. Ergibt es sich, dass wir ein Datenformat
bearbeiten sollen, bei welchem, bei der erforderlichen
elektronischen Umsetzung in ein von uns bearbeitbares
Datenformat Abweichungen auftreten können, dann
muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie
wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten
Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopien)
aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt
uns nicht. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler
beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten
zurückzuführen sind. Diese gilt auch für den Fall,
dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des
Kunden direkt an einen Dritten weiterleiten. Stellen
wir einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichten
wir den Kunden. Sollen wir den Mangel beseitigen,
dann wird dem Kunden die zusätzlich aufgewendete
Bearbeitungszeit berechnet.
b) Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten
Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen
und sich das Original in seinem Besitz befindet.
Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem
Kunden. Gleichwohl sind wir berechtigt, eine Kopie
anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der
vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe
des Materialwertes gehaftet. Daten und Datenträger
sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach
vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen
besondere Vergütung über den Auslieferungstermin
hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten
Archivierungsvertrag zu regeln. Wir haften nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend
bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom
Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum
Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen
haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert
werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst
zu besorgen.
c) Die in den übergebenen Datensätze enthaltenen
Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind
für uns verbindlich. Die vom Kunden übermittelten
Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden
der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von
den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen
der Schriftform.
d) Der Kunde trägt die kosten für von ihm veranlassten
bzw. technisch zur vertragsmäßigen Herstellung gebotenen
Aufwand. Dazu gehören die Kosten für von ihm veranlassten
Datenübertragungen (z.B. per ISDN) und bei der Datenübermittlung
per Internet auch unsere Providerkosten. Sollten
bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender
oder falsche Informationen bei/oder innerhalb der
Datenübermittlung Mehrarbeiten unsererseits erforderlich
werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstanden
Kosten.
e) Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern
innerhalb des Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit
uns grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu
legen ist.
f) Erfolgt eine, nicht nur unwesentliche, Bearbeitung
des übergebenen Materials durch uns, wird der Kunde
darauf hingewiesen, dass wir gemäß §7 UrhG Urheber
des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung
von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt uns vorbehalten.
g)Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung
bei den Ausgabegeräten (Drucker, Plotter, Digitalkopierer)
bei uns und dem Kunden können Abweichungen in der
Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden,
erhält der Kunde eine Testausgabe zur Freigabe,
sofern uns aufgrund der gelieferten Datensätze eine
im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War
diese nicht möglich und hatte der Kunde bei Farbabweichungen
auch keine Andruckprobe mitgeliefert, dann trägt
er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich
die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten.
Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt
ein digitaler Proof zur Druckreifeerklärung vorgelegt
oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computer-Ausdruck,
Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen
erhalten kann, die verbindliche Vorlage gewünscht
werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger
Ausdruck in Auftrag gegeben werden. Da Übermittlungsfehler
oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung
(z.B. ISDN) außerhalb unseres Einflussbereiches
liegen, übernehmen wir dafür keine Gewährleistung.
h) soweit wir dem Kunden den Zugriff auf eine, bei
uns angelegte Mailbox ermöglichen, verpflichtet
sich der Kunde:
a) den Zugang zweckbestimmt und sachgerecht
zu nutzen und rechtwidrige Handlungen zu unterlassen;
b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
und des Datenschutzes Rechnung zu tragen und diese
zu befolgen;
c) dem Auftragsnehmer erkennbare Schäden
unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die uns oder
Dritten durch missbräuchliche
oder rechtswidrige Handlung durch den Kunden in
Verbindung mit den Mailboxdiensten entstehen,
haftet allein der Kunde.
i) Der Kunde wird gemäß Art. 33 des Bundesgrenzschutzes
davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und
Daten maschinell speichern und verarbeiten. Wir
stehen dafür ein, dass alle Personen, die diese
Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen
Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut
sind, wir weisen darauf hin, dass per Internet übermittelte
Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt
sind.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar, ergebenden Rechtsstreitigkeiten,
auch für Scheckklagen, ist sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung
zulässig ist, Köln.
Für Druckfehler sowie Irrtümer übernehmen wir keine
Haftung! Preisänderungen vorbehalten.
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